Positionspapier: SPD-Fraktion will frühe Abtreibungen legalisieren
Wer abtreibt, macht sich in Deutschland strafbar. Der Abbruch bleibt straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Die SPD-Fraktion im Bundestag will frühe Abtreibungen entkriminalisieren - und den umstrittenen Paragrafen 218 streichen.
In this weeks TV show about the Ukraine war, military experts had 2 important points:
By limiting Ukraine’s ability to attack deep inside Russia, Biden is preventing Ukraine from making certain strategic moves on the battlefield — e.g. dealing severe blows to Russian airforce capabilities.
Whether countries are part of the war, depends on whether they are part of the kill chain.
@randahl
As a high ranked German military told already it seems that Ukraine is very well capable of using the Taurus without active help of Germany
The real reason that #OlafScholz is blocking the #TaurusMissiles is that #Scholz and his SPD party are in favor of Russia so they don’t want that #Ukraine 🇺🇦 will defeat their Russian friends 🤷🏻♀️
Don’t forget that many by Russian propaganda brainwashed East #Germans are member of the #SPD
Noch mehr als die 16% AfD besorgt mich, dass eine große Mehrheit in 🇩🇪 gegen die Einhaltung des einstimmig beschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens wählt.
Sind den Wählern die Folgen nicht klar?
Ist der wissenschaftliche Konsens dazu nicht angekommen?
Die Zeit drängt sehr.
@rahmstorf Das ständige Herumgehampel der Regierung (#SPD / #Grüne beschließen etwas, #FDP blockiert) hat sicher zu dem Ergebnis beigetragen. IMHO ist die notwendige Reduktion des CO2 Ausstoßes noch nicht einmal mit so vielen Unannehmlichkeiten verbunden, erfordert aber die Bereitschaft dazu, ein paar Kleinigkeiten im Lebensstil zu verändern. Ändern wird sich so oder so etwas, aber das Ergebnis wird den Leuten nicht gefallen.
Great news from Denmark: Of the 52,244 newly registered cars in the first quarter of 2024, a total of 21,765 were purely electric vehicles. This means, 42 percent of Danes are now going fully electric when their old car needs to be replaced.
This development is helped along by a hefty car tax system, through which a typical combustion engine family car is 46 percent more expensive in Denmark compared to countries with no environmental car taxes.
Gestern hörten wir, dass #SPD-Politiker #MatthiasEcke brutal verprügelt wurde, we're all assuming von #Nazis.
Heute abend wird's Demos geben, wo Menschen zeigen können, wie scheiße sie das finden.
Meine Frage: was passiert am Tag nach den Demos?
Ich frage nicht, um schlechte Stimmung zu machen. Ich frage, weil ich da ein gewisses Muster erkenne: Problem erkennen - Demonstrieren - Problem wieder aus den Augen verlieren und strukturell vorantreiben - Beim nächsten Mal, wenn Scheiße passiert, dann wieder demonstrieren.
Dieses Muster kennen wir a. von den großen Klimaprotesten - zuerst die Hambis, dann FFF: dass es für das Bürgertum immer schön ist, sich gut anfühlt, offen zu zeigen, dass man für das Richtige ist, dann geht man nach hause, und wählt Parteien, die das Problem verstärken.
Dieses Muster kennen wir von den großen anti-AfD-Demos Anfang des Jahres: alle gemeinsam auf der Straße, Hand in Hand gegen die Gefahr... und dann geht's am nächsten Tag weiter mit "Bauchschmerzen", aber trotzdem straight in die GEAS. und Scholz im Spiegel für Abschiebung.
Und jetzt wird es Demos geben, wir werden das Gefühl haben können, auf der richtigen Seite zu stehen - und dann? Wie werden die Demos dazu beitragen, dass Menschen wie Matthias Ecke oder die vielen anderen Menschen, die im Alltag von Nazis angegriffen werden, sicherer sind?
Wichtig: ich will nicht die Angriffe auf Politikerinnen kleinreden, aber die beschworene "Gefahr für die Demokratie" fängt nicht erst dann an, wenn sichtbare Mandatsträgerinnen attackiert werden. Migrantisch gelesene, queere, trans Menschen: wir fühlen sie schon lange.
Es gibt also all diese Menschen, die sich berechtigterweise wegen der vielen rechten Gewalt unsicher fühlen. Aber zum x-ten Mal: wie helfen die große Demos dabei, Nazigewalt zu bekämpfen? Die Nazis üben die Gewalt ja nicht aus, weil sie die Mehrheit sind, sondern umgekehrt.
Jetzt werden wieder ganz viele kluge Menschen sagen: wenn Gewalt, dann 110 anrufen. Klar, das ist für Viele der richtige Weg, aber:
es gibt Menschengruppen mit schlechtem Verhältnis zur Polizei, aus guten Gründen;
es gibt nicht einen Cop für jeden Lokalpolitikerin.
(dementsprechend hat irgendein rechtsoffener Polizeigewerkschaftshansel nach dem Angriff auf Göring-Eckhardts Auto auch gesagt, dass es halt auf dem Land schwierig sei, rechtzeitig überall zu sein.)
Können wir wirklich bundesweit einer Reihe von Institutionen vertrauen - den BRD-Sicherheitsapparaten - Nazi-Gewalt zu bekämpfen, wenn es seit Beginn der BRD kein Set von Institutionen gegeben hat, dass tiefer und unwiderruflicher von Nazis durchsuppt war?
Natürlich gibt es viele Orte in der BRD (oder zumindest manche), wo es genügend nicht-, vielleicht sogar antifaschistische Cops gibt, um in diesen Orten das Gefühl schaffen zu können, nicht akut von Nazigewalt bedroht zu sein.
Aber es gibt halt auch die vielen Orte, wo das nicht so ist. Das hat wie gesagt nicht nur mit Nazicops zu tun, auch mit der Tatsache, dass z.B. Wahlkampf einfach zu viele Menschen und Auftritte und Orte beinhaltet, als dass man sie alle durch Cops schützen könnte. Fakt.
Ich ende jetzt mal nicht mit meinem üblichen "antifaschistische Gegengewalt organisieren", sondern frage ehrlich in die Runde: wenn Ihr nicht wollt, dass wir Gegengewalt organisieren, wie reagieren wir dann auf die Gewalt von der anderen Seite, eingedenk der Punkte oben?
+++ Demo gegen den Hass und für die Verteidigung der #Demokratie +++
MORGEN, 5. Mai
📍Pohlandplatz
⏰ 17:00
Gestern nacht wurde Matthias #Ecke, der Spitzenkandidat der #SPD hier in #Dresden beim Plakatieren angegriffen und musste im Krankenhaus operiert werden. Kurz vorher wurden Wahlhelfer der Grünen angegriffen, geschlagen und getreten.
Angriffe aus Politikerinnen häufen sich, es herrscht ein Klima in dem Menschen, die sich politisch engagieren, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Als demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen! Wir lassen wir nicht, dass Politikerinnen und die politische Zivilgesellschaft bedroht und verfolgt werden! ✊
🌟Gemeinsam zeigen wir als demokratische Zivilgesellschaft Haltung. Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!
Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören. Werde mit uns laut 📢
SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Während er Wahlplakate aufhing, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker.
I hate that selfish assholes 400 feet away from our house - and often out of sight - can effectively wreck my concentration for minutes at a time. THEN there's the two-story wall we share.
I despise living in a world full of selfish people who sit in their cars HUNDREDS of feet away from our house and wreck my ability to focus for five minutes or more at a time.
Here's a list of publishers distributed by SPD until SPD closed down, erased their website, and ceased communication. Supporting small presses directly right now could be the difference for them between survival and not.
Nein, nein, nein! Die #SPD
bekommt nie wieder ein Kreuz auf dem Wahlzettel! Schluss mit "Das kleinere Übel" - diese Partei ist nur noch übel!
In #Brandenburg verharmlost sie die AfD, in Berlin #Putin, der #Kanzler
macht #FDP - Politik gegen die Menschen.
Es reicht.
Zeitenwende in der Israel-Politik?: SPD-Chef will völkerrechtliche Zweifel am Vorgehen in Gaza ernst nehmen（Tagesspiegel, 2024-03-19）
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A leader of German Social Democratic Party (#SPD) Klingbeil will regard seriously the doubt in International law about Israeli conduct in Gaza.
It is chancellor Scholz’s party, FYI. #Germany
«Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.»
«„Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen.“ Daran gebe es weltweit „erhebliche Zweifel“, sagte Klingbeil.»
In 1910 in Copenhagen, the 2nd International Conference of Socialist Women adopted the idea of an "International Women's Day" from a proposal by Clara Zetkin (German Social Democratic Party), although no date was set.
The "Journal du CNRS" notes that "Women's Day was therefore the initiative of the socialist movement and not of the feminist movement, which was very active at the time". The historian Françoise Picq adds that "it was precisely to counteract the influence of feminist groups on the women of the people that Clara Zetkin proposed this day", rejecting "the alliance with the 'feminists of the bourgeoisie'": https://lejournal.cnrs.fr/articles/journee-des-femmes-la-veritable-histoire-du-8-mars@histodons