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Nein, nein, nein! Die #SPD
bekommt nie wieder ein Kreuz auf dem Wahlzettel! Schluss mit "Das kleinere Übel" - diese Partei ist nur noch übel!
In #Brandenburg verharmlost sie die AfD, in Berlin #Putin, der #Kanzler
macht #FDP - Politik gegen die Menschen.
Es reicht.
1.Positionen, wie, dass "Menschen anderer Hautfarbe in DE nicht erwünscht sind" - die SIND auszugrenzen, und zwar standfest.
2.Menschen grenzen wir doch nicht aus(??). Menschen können sich irren(dann besprechen wir das mit ihnen), sie können verwerflich handeln (dann greift hoffentlich der Rechtsstaat),aber sie können nicht als Mensch verwerflich sein. Solche Einordnungen lägen auf gleicher Stufe wie Entmenschlichungs-Sprache der Rechten.
Was mich heute in #Michelstadt gestört hat: alle Plakate passten zum Thema. Viele hatten Kreatives oder nachdenkliches dabei - Außer die #SPD. Die Stand selbstzufrieden unter einem Werbebanner, das einfach nur mit SPD bedruckt war. #Mi2701
Bei allen, denen #Datenschutz und andere #Grundrechte wichtig sind, wird der Umgang der #Ampel mit dem verdienstvollen @bfdi@ulrichkelber einen Vertrauensverlust hervorrufen, der schwer zu heilen sein wird.
Wer auch immer sich als Nachfolger hergibt, wird ebenfalls beschädigt.
Den #Parteienproporz vorzuschieben, um einen unbequemen weil fähigen Datenschutzbeauftragten loszuwerden, ist ein fadenscheiniger Move, der nur die #Politikverdrossenheit steigern wird.
Positionspapier: SPD-Fraktion will frühe Abtreibungen legalisieren
Wer abtreibt, macht sich in Deutschland strafbar. Der Abbruch bleibt straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Die SPD-Fraktion im Bundestag will frühe Abtreibungen entkriminalisieren - und den umstrittenen Paragrafen 218 streichen.
Gestern hörten wir, dass #SPD-Politiker #MatthiasEcke brutal verprügelt wurde, we're all assuming von #Nazis.
Heute abend wird's Demos geben, wo Menschen zeigen können, wie scheiße sie das finden.
Meine Frage: was passiert am Tag nach den Demos?
Ich frage nicht, um schlechte Stimmung zu machen. Ich frage, weil ich da ein gewisses Muster erkenne: Problem erkennen - Demonstrieren - Problem wieder aus den Augen verlieren und strukturell vorantreiben - Beim nächsten Mal, wenn Scheiße passiert, dann wieder demonstrieren.
Dieses Muster kennen wir a. von den großen Klimaprotesten - zuerst die Hambis, dann FFF: dass es für das Bürgertum immer schön ist, sich gut anfühlt, offen zu zeigen, dass man für das Richtige ist, dann geht man nach hause, und wählt Parteien, die das Problem verstärken.
Dieses Muster kennen wir von den großen anti-AfD-Demos Anfang des Jahres: alle gemeinsam auf der Straße, Hand in Hand gegen die Gefahr... und dann geht's am nächsten Tag weiter mit "Bauchschmerzen", aber trotzdem straight in die GEAS. und Scholz im Spiegel für Abschiebung.
Und jetzt wird es Demos geben, wir werden das Gefühl haben können, auf der richtigen Seite zu stehen - und dann? Wie werden die Demos dazu beitragen, dass Menschen wie Matthias Ecke oder die vielen anderen Menschen, die im Alltag von Nazis angegriffen werden, sicherer sind?
Wichtig: ich will nicht die Angriffe auf Politikerinnen kleinreden, aber die beschworene "Gefahr für die Demokratie" fängt nicht erst dann an, wenn sichtbare Mandatsträgerinnen attackiert werden. Migrantisch gelesene, queere, trans Menschen: wir fühlen sie schon lange.
Es gibt also all diese Menschen, die sich berechtigterweise wegen der vielen rechten Gewalt unsicher fühlen. Aber zum x-ten Mal: wie helfen die große Demos dabei, Nazigewalt zu bekämpfen? Die Nazis üben die Gewalt ja nicht aus, weil sie die Mehrheit sind, sondern umgekehrt.
Jetzt werden wieder ganz viele kluge Menschen sagen: wenn Gewalt, dann 110 anrufen. Klar, das ist für Viele der richtige Weg, aber:
es gibt Menschengruppen mit schlechtem Verhältnis zur Polizei, aus guten Gründen;
es gibt nicht einen Cop für jeden Lokalpolitikerin.
(dementsprechend hat irgendein rechtsoffener Polizeigewerkschaftshansel nach dem Angriff auf Göring-Eckhardts Auto auch gesagt, dass es halt auf dem Land schwierig sei, rechtzeitig überall zu sein.)
Können wir wirklich bundesweit einer Reihe von Institutionen vertrauen - den BRD-Sicherheitsapparaten - Nazi-Gewalt zu bekämpfen, wenn es seit Beginn der BRD kein Set von Institutionen gegeben hat, dass tiefer und unwiderruflicher von Nazis durchsuppt war?
Natürlich gibt es viele Orte in der BRD (oder zumindest manche), wo es genügend nicht-, vielleicht sogar antifaschistische Cops gibt, um in diesen Orten das Gefühl schaffen zu können, nicht akut von Nazigewalt bedroht zu sein.
Aber es gibt halt auch die vielen Orte, wo das nicht so ist. Das hat wie gesagt nicht nur mit Nazicops zu tun, auch mit der Tatsache, dass z.B. Wahlkampf einfach zu viele Menschen und Auftritte und Orte beinhaltet, als dass man sie alle durch Cops schützen könnte. Fakt.
Ich ende jetzt mal nicht mit meinem üblichen "antifaschistische Gegengewalt organisieren", sondern frage ehrlich in die Runde: wenn Ihr nicht wollt, dass wir Gegengewalt organisieren, wie reagieren wir dann auf die Gewalt von der anderen Seite, eingedenk der Punkte oben?
+++ Demo gegen den Hass und für die Verteidigung der #Demokratie +++
MORGEN, 5. Mai
📍Pohlandplatz
⏰ 17:00
Gestern nacht wurde Matthias #Ecke, der Spitzenkandidat der #SPD hier in #Dresden beim Plakatieren angegriffen und musste im Krankenhaus operiert werden. Kurz vorher wurden Wahlhelfer der Grünen angegriffen, geschlagen und getreten.
Angriffe aus Politikerinnen häufen sich, es herrscht ein Klima in dem Menschen, die sich politisch engagieren, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Als demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen! Wir lassen wir nicht, dass Politikerinnen und die politische Zivilgesellschaft bedroht und verfolgt werden! ✊
🌟Gemeinsam zeigen wir als demokratische Zivilgesellschaft Haltung. Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!
Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören. Werde mit uns laut 📢
SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Während er Wahlplakate aufhing, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker.