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Seit den frühen Morgenstunden versuchen tausende Menschen den in zu verhindern. Die Polizei agiert gewaltvoll gegen Antifaschist*innen. Der Parteitag verzögert sich nur minimal, berichtet @SWeiermann von vor Ort. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183354.parteitag-proteste-gegen-afd-in-essen-tausende-bei-blockaden-und-grossdemo.html

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Ein Camp, eine -Demonstration, Blockaden und eine Großdemonstration. Der gegen den -Parteitag soll laut, vielfältig und effektiv sein. Die Essener Polizei spricht vom größten Einsatz in ihrer Geschichte. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183310.afd-parteitag-alle-gegen-die-afd-in-essen.html

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Nachdem sie erfahren hatten, dass Maja T. an ungarische Behörden übergeben werden sollte, legten Anwälte Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht ein. Dieses untersagte die Auslieferung. Trotzdem wurde T. ausgeliefert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183338.prozess-gegen-antifaschisten-trotz-verfassungsgerichts-entscheid-antifaschist-in-ausgeliefert.html

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Quer durch alle Parteien hindurch geht der Traum des rechtsextremen Ideologen Martin #Sellner in Erfüllung: Jedes politische Problem wird als Migrationsproblem behandelt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183143.die-stimme-der-vernunft-kein-halten-mehr.html

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Der #Verfassungsschutz hat @ende_gelaende zum #Verdachtsfall hochgestuft und hat nun die Möglichkeit, das Bündnis zu überwachen. “Ende Gelände wird sich davon nicht beirren lassen, die Strukturen sind dafür zu gefestigt”, sagt nd-Redakteur @SWeiermann. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183045.verfassungsschutzbericht-ende-gelaende-verdaechtig-organisiert.html

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Der US-Autobauer #Tesla wird immer wieder für seine gewerkschaftsfeindliche Politik kritisiert. Im Interview spricht Gewerkschafter Arturo Vasquez über den Streik in Schweden und die Bedeutung internationaler Solidarität: “Es ist ein Kampf für das Recht auf Tarifverträge für Arbeiter in ganz #Europa. Falls wir verlieren, würde das ein Erdbeben für den Rest des Kontinents bedeuten”, sagt er. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182898.tesla-streik-in-schweden-tesla-ein-kampf-fuer-das-recht-auf-tarifvertraege-in-ganz-europa.html

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Nicht nur unseren Kolumnisten Olivier David erreichen mit erschreckender Regelmäßigkeit Anfragen, kostenlos zu arbeiten: Im Kulturbetrieb ist es gang und gäbe, bei Veranstaltungen rund um #Armut und #Klasse Social Washing zu betreiben. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182501.unbezahlte-arbeit-social-washing-gratismentalitaet-im-kulturbetrieb.html

“Es ist das eine, auf eine (faire) Bezahlung zu verzichten, wenn man politisch hinter einer Sache steht, und das andere, wenn kapitalistische Konzerne aus dem Kunst- und Kulturbetrieb sich die Selbstausbeutung der Aktivist*innen zu eigen machen.” Olivier David, nd-Kolumnist “Klassentreffen”
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    Wieviel Steuern sollen die weltweiten Konzerne zahlen? Nur mal so zum Vergleich: In Deutschland muss der Betreiber einer Bäckerwei ingesamt 45 Prozent abdrücken, in Irland war #Apple weniger als 1 Prozent gewohnt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182699.wennrs-ums-geld-geht-schaut-auf-eure-baecker.html

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    Es gibt eine Gemeinsamkeit von Mevlüde Genç und Margot #Friedländer, die selten ist. Nach beiden Frauen wurden, noch zu ihren Lebzeiten, Auszeichnungen benannt, weil ihr Engagement #gegenrechts so beeindruckend ist. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182680.personalie-mevluede-genc-medaille-fuer-margot-friedlaender-ihr-kampf.html

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    Das Projekt #AbschiebungsreportingNRW blickt auf Strukturen und Schicksale im deutschen Abschiebesystem. In einem neuen Buch gibt es einen Gesamtüberblick über den #Abschiebevollzug in Nordrhein-Westfalen. Unser Redakteur @SWeiermann hat es sich angesehen. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182558.staatlicher-rassismus-abschiebungen-in-nrw-ein-wachruettelnder-ueberblick.html

    “Während Politik und Behörden suggerierten, dass vor allem Straftäter und Gefährder abgeschoben würden, träfen Abschiebungen in der Realität »vor allem Familien mit Kindern, Menschen in Arbeit und Ausbildung, unter ihnen auch Pflegekräfte, Angehörige von Minderheiten, Menschen mit psychischen oder körperlichen Erkrankungen, Schwangere und Rentner*innen.«” Erkenntnisse aus dem Buch »Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände« von Sebastian Rose und Sascha Schiessl
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    Über 300 Initiativen sind Teil der Vernetzung und rufen am 1. Juni um 14 Uhr zu einer Großdemo am Potsdamer Platz auf. »nd« sprach mit dem Bündnis über die Probleme von Mieter*innen und Forderungen der #Mietenbewegung. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182333.mietenwahnsinn-wohnungsnot-n-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht.html

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    Illustration von Teresa Habild: Eine überschwemmte Siedlung wird angezeigt mit der Bildunterschrift "Straßenwahlkampf im Südwesten". Dabei versinken Autos, ein Haus und Bäume sowie drei Wahlplakate im Vordergrund. Auf dem linken steht das der Freien Wähler mit dem Slogan "Lebenswerte Regionen statt Öko-Diktatur", in der Mitte ist eins der Union mit den Worten "Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand", ganz rechts eins der AfD mit "Grüne Ideologie stoppen!"
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    Marina Weisband setzt sich in Schulen für bessere Bildung und die Förderung der Demokratie ein. Im Interview erklärt sie, warum Juden immer noch so oft zu Sündenböcken gemacht werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182215.antisemitismus-es-gibt-leute-die-wollen-uns-toeten-weil-wir-juden-sind.html

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    War die NS-#Polizei in Wirklichkeit ein Hort des #Antifaschismus? Eine Frankfurter Polizei-Ausstellung stellt Nazis als #Widerstandskämpfer dar und wird vom hessischen Innenministerium zu PR-Zwecken genutzt https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181941.tag-der-befreiung-geschichtsrevisionismus-als-werbeaktion.html

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    Forderungen an die #noAfD zu stellen, sich von diesem oder jenem Skandal zu distanzieren oder die eine oder andere Person auszutauschen, laufen in die falsche Richtung. Sie tragen zur Normalisierung der AfD bei. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181740.rechtsextremismus-afd-faschistisch-n-mit-oder-ohne-spione.html

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    Auffällig oft setzt die deutsche #Polizei bei #Abschiebungen nach #Gambia Gewalt und Fesselungstechniken ein. Ein nun bekannt gewordener Fall wirft ganz andere Fragen auf. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181689.gambia-abschiebung-mit-foltergeraet.html

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    Bis zuletzt hat sich die #Sparkasse in #Dortmund dagegen geweigert, die Nachfolgepartei der NPD als Kundin zu akzeptieren. Ein Gericht verurteilte sie jetzt dazu. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181671.gerichtsurteil-sparkasse-in-dortmund-die-heimat-ist-nicht-mehr-kontolos.html

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    Sie kommen über die Alltagsarbeit: In der #Lokalpolitik treten braune Kameradinnen oft als vermeintlich engagierte Bürgerinnen auf, die sich für Spielplätze, Parks oder Freibäder einsetzen – aber niemals für #Geflüchtete. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181663.alles-was-rechts-ist-voelkische-frauen-duftkerzen-und-rassismus.html

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    Die #G20-Demonstration im Hamburger Viertel #Rondenbarg folgte der »Fünf-Finger-Taktik« und wollte nicht eskalieren, bestätigt ein Protestforscher vor Gericht. Das könnte den #Prozess entscheidend beeinflussen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181447.g-rondenbarg-prozess-definiere-schwarzer-block.html

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    Das #SPD-Ministerium setzt sich dafür ein, dass Auskünfte über die staatliche Nutzung von #Überwachung|smethoden der Öffentlichkeit fortan verborgen bleiben. Für Matthias Monroy gleicht das einer Kampfansage an die interessierte Öffentlichkeit – also an Bürgerrechtler, Juristen und Netzaktivisten. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181154.kommentar-digitale-ueberwachung-unsaeglicher-faeser-maulkorb.html

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    Das derzeitige System bestraft Menschen, die sich sowieso in prekären Lebenssituationen befinden, noch mehr. nd-Redakteur Niels Seibert war bei 100 Gerichtsverhandlungen zu Delikten wie Ladendiebstahl dabei und berichtet von seinen Erfahrungen. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181178.armutsbestrafung-soziale-probleme-lassen-sich-nicht-strafrechtlich-loesen.html
    #Armut

    Vier Monate Haft ohne Bewährung für eine Mutter von vier Kindern, darunter ein fünf Monate altes Baby, für den Versuch, Lebensmittel für 47,57 Euro im Discounter Netto ohne zu bezahlen mitzunehmen.
    100 Gerichtsverhandlungen hat unser Redakteur in Berlin besucht. Die Delikte waren Ladendiebstahl und Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein. Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine angemessenen Antworten auf die existierende Armut hat.
    “Die unwissenden Angeklagten werden gelegentlich nicht ernst genommen und respektlos behandelt. Deren Lebensrealität steht im krassen Widerspruch zur Äußerung einer Oberamtsanwältin: ›Jeder ist nun mal seines Lebens Schmied.‹” Niels Seibert, nd-Redakteur

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    Aus Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion jährlich Zahlen für Stille SMS und andere Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht. Damit macht das SPD-Innenministerium nun Schluss. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181145.kleine-anfragen-ueberwachung-ab-jetzt-komplett-geheim.html

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