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a_watch , 9 days ago to random German

Thüringen bekommt ein Lobbyregister - womöglich aus Versehen: "Das Gesetz wurde von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Die Reihen der Opposition von CDU, AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht mehr komplett. Eigentlich hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit."
https://www.zeit.de/news/2024-06/14/thueringen-bekommt-ein-lobbyregister

a_watch , 16 days ago to random German

Die #heuteshow hat ein schönes Stück zur "Fanfreundschaft zw. FDP und Versicherungswirtschaft" gemacht. Es basiert auf unserer Recherche "Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe gg. Provisionsverbot" 🧵
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobby-bat-lindner-erfolgreich-um-hilfe

a_watch , 18 days ago to random German

Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das Finanzministerium von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵

a_watch , 22 days ago to random German

Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist SPIEGEL-Kolumnist @chrisstoecker auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die #CDU
👉 1,3 Mio. € an die #FDP 🧵

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/bmw-will-nach-2035-verbrenner-verkaufen-und-wird-unterstuetzt-von-union-und-fdp-a-dd8c9f97-441c-41b3-bb59-0a2f1576a557

a_watch , 27 days ago to random German

#Rheinmetall: Wem der neue BVB-Sponsor sonst noch Geld überweist*:

👉 #CDU: 399.000 Euro

👉 #SPD: 286.000 Euro

👉 #FDP: 99.000 Euro

👉 #CSU: 62.500 Euro

(Grüne, AfD, Linke: 0 Euro)

*Parteispenden der Rheinmetall AG seit 2002, Quelle: Lobbypedia / @lobbycontrol

a_watch , 1 month ago to random German

Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter #Bystron keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten @derspiegel und @tagesspiegel. 🧵

a_watch , 1 month ago to random German

Kraftstofflobby spendet 50.000 Euro an die #FDP - kurz zuvor hatte der Verband auf dem FDP-Parteitag "viele gute Gespräche" geführt, u.a. mit Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing. Ein Zusammenhang bestehe nicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-kraftstoff-lobby-spendet-50-000-euro-an-die-fdp-a-8f981fa6-258a-49fb-9a68-021e4ace2be9?sara_ref=re-so-app-sh

a_watch , 1 month ago to random German

Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Maximilian #Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. 🧵
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html

a_watch , 1 month ago to random German

Aus aktuellem Anlass (Eilmeldung: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker #Bystron) nochmal diese Recherche:
Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/afd-politiker-petr-bystron-verweigerte-angaben-zu-finanziellen-interessen

a_watch , 1 month ago to random German

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 an die Partei WerteUnion vom Verein WerteUnion e.V. 🧵
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/

a_watch , 1 month ago to random German

Dieser Parteitag wird Ihnen präsentiert von Philip Morris, Bayer und der Automobillobby (Sponsoren des CDU-Parteitags #cdupt24) 🧵

a_watch , 1 month ago to random German

Wir haben eine offene Stelle:
Campaigner:in (Vollzeit) #jobs
https://www.abgeordnetenwatch.de/Campaigner_in

a_watch , 2 months ago to random German

Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah verhaftet. Vorwurf: Geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-mann-maximilian-krah-verhaftet-a-49cfdaa6-eaa3-4c8a-b0ca-279309ed9af1

a_watch , 2 months ago to random German

Die wichtigste #CumEx-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird,“ sagt die Staatsanwältin. Sie wird jetzt Geschäftsführerin der NGO Finanzwende (Glückwunsch, liebe Kolleg:innen!) 🧵
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

a_watch , 2 months ago to random German

Razzia bei der AfD Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Abgeordneten und AfD-Landesvize Ansgar Schledde. Vorwurf: Parteispenden sollen nicht korrekt abgerechnet worden sein. Die AfD bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer "Schmutzkampagne". 🧵

a_watch , 2 months ago to random German

Nun gibt es auch konkrete Vorwürfe gg. AfD-MdEP Maximilian Krah, Geld aus einem prorussischen Netzwerk angenommen zu haben. Ein kremlnaher Politiker soll ihm in einer Chatnachricht "Kompensationen" angeboten haben, berichten SPIEGEL und ZDF 🧵
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html

a_watch , 2 months ago to random German

"Der Seitenwechsel Scheuers in die Wirtschaft macht wieder einmal deutlich, dass die Gesetze für Politiker verschärft werden müssen. Warum sollte ein Minister nach relativ kurzer Zeit für eine Branche arbeiten dürfen, für die er vorher zuständig war?"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-die-deutsche-politik-hat-ein-korruptionsproblem-meinung-a-ffb9cc4b-4b7f-407d-b3a1-83f11a4c64b4 (€)

a_watch , 2 months ago to random German

NEU: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Unterlagen. Das musste die Regierungszentrale jetzt vor Gericht einräumen. Es ist nicht das erste Mal, dass Dokumente angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Unsere Recherche:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verheimlichte-lobby-dokumente

a_watch , 2 months ago to random German

ZEIT ONLINE berichtet, der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll bei einem Treffen in Prag im Februar 20.000 Euro erhalten haben. Es soll von einem Vertrauten des prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk stammen. 🧵

a_watch , 2 months ago to random German

🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵

a_watch , 2 months ago to random German

Neues zu Andreas #Scheuer: Der CSU-Mann hat vor kurzem 2 Firmen ins Handelsregister eintragen lassen - eine Beratungsgesellschaft namens Tancredis GmbH und das Beteiligungsunternehmen Positanis Holding GmbH. 🧵

a_watch , 3 months ago to random German

Neue Liste veröffentlicht: Von wem die #CDU Geld bekam. Mehr: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien