impfpraesident , German
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Wenn das sächsische LKA das Bundesverfassungsgericht übergeht und eine nonbinäre Person an ein queerfeindliches Land ausliefert, hält das die Berliner Justizsenatorin für ein "absolut beanstandungsfrei abgelaufendes Verfahren". Da stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue der CDU-Politikerin. :blobcatdetective:

Die Fragerunde im Berliner Abgeordnetenhaus wurde von den Grünen eingebracht.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgeordnetenhaus-berlin-plenarsitzung-auslieferung-maja-t-badenberg/

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