impfpraesident

impfpraesident , 1 day ago to random German

Welche legalistischen Möglichkeiten gibt es, um Maja T. zu unterstützen?

Eine kurze Übersicht darüber, was jetzt getan werden kann. Von einer Petition über Kritik an die GStA bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde.

#FreeMaja #MajaT

https://de.indymedia.org/node/374081

impfpraesident , 2 days ago to random German

#Essen: Nancy Faeser schreibt einerseits, Gewalt sei nicht zu rechtfertigen, andererseits dankt sie der Polizei, die mit Kampfmontur, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Protestierende vorgegangen ist, Demonstrationsmittel zerstört und Menschen verletzt hat. Ja, was denn nun?

impfpraesident , 9 days ago to random German

17. Mai: Die Antifa-Recherchegruppe @naziwatchdd veröffentlicht einen Text, in dem sie zeigt, dass der Nazi Max Schreiber in Heidenau zur Wahl antritt, wo er gar nicht mehr wohnt - was illegal ist.
    https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2024/05/17/max-schreiber-wohnsitz-in-dresden-aber-kandidatur-in-heidenau/

18. Juni: Die Kommunalwahlen finden statt.

19. Juni: Die Stadt Heidenau erklärt, erst wenige Tage vor der Wahl vom Sachverhalt gehört zu haben. Behörden prüfen jetzt den Fall - ggf. darf Schreiber seine Mandate nicht antreten.
    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/freie-sachsen-rechtsextremist-max-schreiber-wohnort-hauptwohnsitz-100.html

#DankeAntifa

impfpraesident , 11 days ago to random German

Wir müssen auch darüber reden, mit welcher Menschenverachtung auch in demokratischen Parteien über Geflüchtete gesprochen wird. (Das PR-Team von) Jens Spahn hat z.B. heute geschrieben: "Das Land ist überfordert, irreguläre Migration hat keine Akzeptanz mehr." - In der Begründung klingt er nach AfD. Laut ihm geht es um den "Schutz der europäischen Bevölkerungen" vor durch Migrant*innen verursachte "Gewaltverbrechen in Europa".

Merkt noch irgendwer, wie menschenverachtend solche Aussagen sind!?

impfpraesident , 28 days ago to random German

Der Schulleiter des Pirnaer Schiller-Gymnasiums hat zum Schulfest den AfD-Oberbürgermeister Lochner eingeladen. Schülerinnen und Elternrat rebellieren und fordern, den Rechtsextremen wieder auszuladen. Ein offener Brief wurde von aktuellen und ehemaligen Schülerinnen, Eltern und Lehrer*innen unterschrieben.

Der Schulleiter verteidigt die Einladung des Rechtsextremen, damit, dass dieser "Gehör finden" müsse. Lochner hatte vor kurzem gegen Queere gehetzt.

Bezahlartikel:
https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/streit-um-teilnahme-des-pirnaer-afd-oberbuergermeisters-an-schulfest-6007532-plus.html

impfpraesident , 28 days ago to random German

Verschiedene antifaschistische und anarchistische Strukturen aus #Dresden haben sich gegen autoritär-kommunistische Gruppen positioniert.

"Als Teil einer emanzipatorischen und antiautoritären radikalen Linken lehnen wir die hier aufgezeigten Kernelemente autoritär-kommunistischer Strömungen, wie einen Geschichtsdeterminimus, eine instrumentelle Staatsaufassung, Avantgardekonzepte wie auch die Legitimation von völkischen Ideologien und Antisemitismus enschieden ab!"

https://de.indymedia.org/node/364899

impfpraesident , 28 days ago to random German

Die Nazis, die den CSD in #Dresden stören wollten, wurden mit antifaschistischen Aktionen komplett ausgebremst. Überraschenderweise ging selbst die Polizei gegen die Nazis vor.

"Die markig angekündigte Aktion der Jungfaschos fiel sowohl metaphorisch als auch buchstäblich komplett ins Wasser. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben."

https://www.queerpridedd.org/index.php/2024/06/02/dresdner-pride-monat-startet-selbstbewusst/

impfpraesident , 1 month ago to random German

Nach den Angriffen auf demokratische Wahlkämpferinnen in Dresden wird jetzt gefordert, Politikerinnen besser zu schützen und Strafen zu verschärfen. Dazu zwei Gedanken. 🧵

1. Strafverfolgung gegen rechte Täterinnen müsste erstmal ausgeschöpft werden. Wie oft wurden Verfahren verschleppt und eingestellt, Täterinnen freigesprochen, oder die rechte Tatmotivation vor Gericht ignoriert? Nazis, die keine Konsequenzen fürchten müssen, bedrohen eben auch vor laufender Kamera Politiker*innen.

1/4

impfpraesident , 1 month ago to random German

Nach den Angriffen auf Politiker*innen von SPD und Grünen wird für morgen in #Dresden zu einer Spontandemo aufgerufen. #dd0505

impfpraesident , 2 months ago to random German

Wenn ich das richtig lese, wollte sich Höcke heute guerillamäßig in der Zeche Zollern in #Dortmund als Arbeiterfreund inszenieren. Die Zeche versperrte ihm den Zutritt und die Faschisten wichen auf eine andere Location aus. Später versteckte sich Höcke vor Antifas auf der Toilette. Der 1. Mai wurde für den blauen Faschisten zum Desaster.

Das erinnert an 2018, wo Höcke von Opel-Gewerkschaftern von einer Demo gejagt wurde.

impfpraesident , 2 months ago to random German

Heute beginnt der Prozess gegen drei LKA-Beamte, die Tausende Schuss Munition gestohlen und an einem illegalen Schießtraining auf einem privaten Schießplatz teilgenommen haben.

Der Schießplatz in Güstrow wurde bekannt im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz. Laut Generalstaatsanwaltschaft hätten die LKA-Beamten aber keine Kontakte zur rechtsextremen Szene. Allerdings werden solche Kontakte ja auch gerne mal übersehen...

https://www.dnn.de/lokales/dresden/munitionsaffaere-mek-lka-sachsen-prozessauftakt-in-dresden-D7GMKLIBVNFEFKBXKPVTW5CEXQ.html

impfpraesident , 2 months ago to random German

Im September 2022 wird im Kreml ein Positionspapier zur deutschen Innenpolitik und "ein neues Konzept für die Partei" AfD verfasst. Einen Monat später verwendet Höcke Auszüge davon "fast wortgleich" in einer Rede.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100394596/russland-putin-vertrauter-lies-wohl-strategiepapier-fuer-afd-erstellen.html

impfpraesident , 2 months ago to random German

Krahs Mitarbeiter Jian G., der chinesische Spion, war wohl auch noch V-Mann beim sächsischen Verfassungsschutz. Sachen gibt's :blobcatdetective:

V-Mann war er vermutlich bis 2018, ab 2019 arbeitete er für Maximilian Krah im Europaparlament. Krah will ihn aber schon vorher gekannt haben.

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html

impfpraesident , 2 months ago to random German

Auf @addnme ist jetzt ein Artikel zum Naziangriff in der sächsischen Regionalbahn mit weiteren Details erschienen. Kritisiert wird auch das Verhalten der Bundespolizei, das den Angriff erst möglich gemacht hat.

https://www.addn.me/antifa/bundespolizei-laesst-neonazis-ungestoert-reisen-und-angreifen/

impfpraesident , 2 months ago to random German

#Italien zeigt, was passiert, wenn heute Faschisten an der Macht sind: Sie demontieren die demokratischen Institutionen.

#Meloni nennt ihr Reformprojekt "Madre di tutte le riforme" - "Die Mutter aller Reformen". Kernpunkte:
Die Ministerpräsidentin wird direkt gewählt und die Gewaltenteilung zu ihren Gunsten massiv beschränkt. Bei Wahlen würden nicht mehr Parteien und ihre Inhalte im Mittelpunkt stehen - sondern starke, hervorstechende Charaktere. 🧵 1/3

impfpraesident , 2 months ago to random German

Leider exklusiv beim Springerblatt "Welt am Sonntag", deshalb ohne Verlinkung:

Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau ist seit 2020 Eigentümer und seit 2023 Geschäftsleiter eines großen Agrarbetriebs in Belarus. Seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Landtagspräsidenten kam er nicht nach. Und er macht Propaganda für den belarussischen Diktator Lukaschenko.

Weitere Fälle im 🧵:

impfpraesident , 2 months ago to random German

Gegen Sprechverbote - außer beim Gendern.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - außer, er ist Flüchtling.

Drogen müssen kriminalisiert werden - außer Alkohol und Tabak.

Keine Zusammenarbeit mit Faschisten - außer auf kommunaler Ebene.

Unsere Kinder sind uns wichtig - ihre Bildung nicht.

Wir wollen, dass alle Menschen gesund bleiben - alle, die privatversichert sind.

Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden dürfen - außer bei Abtreibungen.