anneroth , German
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"Der Begriff des „Extremismus" ist meines Wissens nach überdies nicht legal definiert."

Hoffe, das spricht sich rum.

https://fragdenstaat.de/dokumente/248126-pruefbitte-bmbf-offener-brief/, S. 31

Grundsätzlich gebe ich zu bedenken, dass es sich beim Strafrecht um das „schärfste Schwert" unserer Rechtsordnung-handeit. Nicht zuletzt deshalb sind die Hürden der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Übergang von einer grundgesetzlich (noch) geschützten Meinungsäußerung zu strafrechtlich relevanten Äußerungen sehr hoch. Der Begriff des „Extremismus" ist meines Wissens nach überdies nicht legäl definiert. Eine entsprechende juristische Subsumtion ist mithin ebenfalls nicht möglich. Viele Grüße (geschwärzt)
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