#maischberger
Kann sie kaum ertragen.
Die Grünen, speziell #Habeck, sind natürlich wieder Schuld, dass voraussichtlich die Klimaziele nicht erreicht werden.
Mei nervt mich das alles. 🤢
Der größte Blockierer ist die #FDP und nicht die #Grünen.
Claudia Roth ist super 👌.
Robert #Habeck hat heute den Bau einer Stromtrasse nach Großbritannien eingeweiht. Überschüssige Windenergie aus der Nordsee wird dann nach UK verkauft. Man könnte den billigen Strom auch in den Süden schicken, aber in 16 Jahren #CDUCSU hat man leider keine Stromtrassen im Land gebaut...
„Ein echter Frieden ist ein Frieden in Freiheit.“ Robert Habeck mit einem langen Video zur Ukraine, in welchem er sich deutlich gegen ein „Einfrieren“ des Konflikts stellt:
Die Strompreise sind deutlich runtergegangen, „der Ausbau der Erneuerbaren hat voll angezogen, und auch beim Netzausbau kommen wir richtig gut voran. Es ist ein gutes Gefühl, Probleme, die sich lange aufgestaut haben, endlich lösen zu können.“
👏💪💚 #Habeck
Das wäre mal ein Thema. Einen #BYD frisch aus dem BYD1 Frachter Kontingent in Bremerhaven ausparken und im Entertainment IT System analysieren was an Daten erhoben wird und was wohin abfliesst.
Die Ergebnisse public machen, mit Kopie an das #BSI und #Habeck
Wenn das größte Heißluftgebläse Bayerns eingeschult wird: Robert Habeck erklärt Bierzelt-Prediger Markus Söder auf dem Kongress „Zukunft Handwerk“ den europäischen Strommarkt und die Sinnlosigkeit von AKWs in Zeiten der Erneuerbaren. Viel Spaß!
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
2/3
Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel
"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".
Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.
#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.
Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.
Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern.
3/3
Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.
Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.
Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.
Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.