Chatgeheimnis , German
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Ein weiterer Erfolg im Kampf gegen die : Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Der belgische "Kompromiss" ist damit vom Tisch. Demnächst übernimmt Ungarn die Führung im EU-Rat - wir bleiben dran.

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https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/

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