fragdenstaat , 1 month ago Wir verklagen das #Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: #Informationsfreiheit. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht einen berechtigten Informationsanspruch! ➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/
Wir verklagen das #Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: #Informationsfreiheit. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht einen berechtigten Informationsanspruch! ➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/