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lobbycontrol , 3 days ago to random German

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Schäffler leugnet den Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte? 😲

Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik "Prometheus", die den Begriff Freiheit missbraucht, um jegliche staatliche Eingriffe, z.B. zum Schutz des Klimas, abzuwehren.

Prometheus ist Teil des „Atlas Network“, das u.a. vom Öl- und Gaskonzern ExxonMobil, vom Tabakkonzern Philipp Morris & den rechtskonservativen US-Milliardären Koch-Brothers gesponsert wird.

Prometheus verweigerte zunächst seine Auskunft über Finanzierung im Lobbyregister, im neuen Register fehlt der Eintrag komplett. Transparenz geht anders!

Die Frage bleibt: Wussten Bärbel Bas und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Schäfflers Aktivitäten? Haben Sie nachgefragt, wer Prometheus finanziert und wie weit Schäffler bei Atlas involviert ist? Mehr zu Prometheus: https://lobbypedia.de/wiki/Prometheus

lobbycontrol , 14 days ago to random German

Die Wissenschaftlerin Veronika Grimm soll die Bundesregierung als Wirtschaftsweise unabhängig beraten. Zugleich erhält sie viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns Siemens Energy. Und sie ist Vorständin eines Wasserstoff-Lobbyforums. Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

In wessen Interesse ist Grimm Beraterin? Die Bundesregierung gibt Milliarden für Wasserstoffprojekte aus. Zeitgleich baut Siemens Energy sein Wasserstoffgeschäft aus und hofft auf Großaufträge durch Fördergelder der Bundesregierung.

Grimm sitzt auch im Wasserstoffrat der Bundesregierung. Energiefachleute kritisieren sie schon lange für ihre zweifelhafte Wasserstoff-Vorliebe.

Die Kritik an Grimms Doppelrolle ist enorm – auch von den übrigen Wirtschaftsweisen. Grimms Ruf ist beschädigt, das droht auch dem renommierten Rat der Wirtschaftsweisen.

Es braucht jetzt öffentlichen Druck, um solche Interessenkonflikte künftig zu verhindern. 📣 📝 Jetzt unsere Petition unterzeichnen! 👇
https://www.lobbycontrol.de/regierungsberatung

rahmstorf , 17 days ago to random German

Größte Umfrage aller Zeiten zum Klimawandel: 75.000 Befragte aus 77 Ländern.

Über 80 Prozent erwarten mehr Klimaschutz von der Politik.

Doch warum hören viele Politiker mehr auf die fossile Lobby als auf ihre Bürger?

https://www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.html

lobbycontrol , 1 month ago to random German

Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020

Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen

Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/

Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.

Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.

Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.

https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3ESWc7lkzmHSE60uMRmWjk

https://www.tagesspiegel.de/820000-euro-an-die-berliner-cdu-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-groner-spende-11763647.html

lobbycontrol , 1 month ago to random German

Die @republica #rp24 lässt sich von #Google und #Tiktok sponsern. Wir finden das falsch. Tech-Konzerne sind mit ihrer Monopolmacht zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Deren Geld und Macht haben auf der #republica nichts zu suchen.

Stattdessen sollten wir ohne Google und Co darüber reden, wie wir die Macht von Big Tech begrenzen können. Wir sind auf der #rp24 unterwegs, um genau das zu tun. Und freuen uns auf spannede Gespräche.

#Breakopenbigtech
#fixourfeeds
#DMA
#DSA

lobbycontrol , 1 month ago to random German

Der @spiegel Abgründiges zu #Parteispenden auf: Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – das wäre Korruption.
Aber dass ein E-Fuels Verband sich prominent mit #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, ist ebenfalls fragwürdig! Die Story👇

Ende April war der Mineralöl- und E-Fuels-Lobbyverband Uniti mit einem Stand beim FDP-Parteitag. Es entstanden PR-Fotos mit den beiden wichtigsten FDP-Politikern. Wenige Tage danach spendeten sie 50.000 €. Damit entsteht der Eindruck der Käuflichkeit von Auftritten mit Spitzenpolitikern.

Auffällig auch: Die FDP macht immer wieder enormen Druck für E-Fuels, um den Verbrennungsmotor zu erhalten. Der Eindruck, der Lobbyverband würde sich mit einer großen Spende für PR-Fotos mit FDP-Ministern bedanken, ist fatal. Der Fall zeigt auch: Es braucht dringend einen Deckel für Spenden und Sponsoring und eine unabhängige Kontrollbehörde, die wirklich durchgreift.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-kraftstoff-lobby-spendet-50-000-euro-an-die-fdp-a-8f981fa6-258a-49fb-9a68-021e4ace2be9

lobbycontrol , 1 month ago to random German

So sieht ein Interessenkonflikt aus: die Wirtschaftsweise Grimm berät die Bundesregierung zu Wasserstoff & Mobilität. Sie ist gleichzeitig im Siemens Energy Aufsichtsrat. Wasserstoff ist ein wichtiges künftiges Geschäftsfeld für den Dax-Konzern.
Grimm ist zudem Vorstand im Wasserstoffzentrum Bayern, das von der bayrischen Regierung finanziert wird & zu deren Gründungspartner u.a. BMW, Linde, Siemens & die Wasserstoff-Tankstellen-Firma H2-Mobility zählen - alle haben Geschäftsinteressen im Wasserstoffbereich.
Grimm hat sich nun ihren Kolleg:innen im Sachverständigenrat entgegengestellt mit einem Minderheitsvotum zu Wasserstoff & Mobilität. Darin betont sie die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Die anderen Wirtschaftsweisen setzen mehr auf Elektrifizierung.
Die Wirtschaftsweisen sollten die Bundesregierung unabhängig und frei von Interessenkonflikte beraten. Das ist bei Grimm offenbar nicht der Fall. Sie sollte auf die energiepolitische Beratung der Bundesregierung endlich verzichten. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/

lobbycontrol , 2 months ago to random German

Ein Lobbyverband im Parteivorstand - das ist zwar rechtswidrig, doch bei der CDU Realität. Im Anschluss an den CDU-Parteitag ab dem 6. Mai droht nun, dass der Lobbyverband erneut in den Parteivorstand geholt wird. Das wollen wir verhindern! Warum 👇

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein mächtiger Lobbyverband. Er gehört nicht zur CDU und sitzt dennoch als Dauergast im Parteivorstand. Das ist undemokratisch und rechtswidrig. Auch fragwürdig: Der Wirtschaftsrat bremst immer wieder Klimaschutz aus – und dient als Türöffner für Klimafaktenleugner.

Direkt im Anschluss an den CDU-Parteitag wird der neu gewählte Partei-Vorstand entscheiden, ob er den Wirtschaftsrat wieder in den Vorstand beruft.

Das wollen wir verhindern. Wir fordern Parteichef Merz auf: Wirtschaftslobby raus aus dem Parteivorstand!

Kommt zu unserer Protestaktion vor dem Parteitagsgelände: 6.5. um 9:30 Uhr vor dem Estrel-Hotel in Berlin-Neukölln. Hier könnt ihr unseren Online-Appell an Parteichef Merz unterschreiben 👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Unterstützt unseren Protest: Kommt am 6.5.2024 um 9:30 Uhr zum Parteitagsgelände, Hotel Estrel in Berlin-Neukolln, Haupteingang. Unterschreibt unseren Online-Appell an Parteichef Merz auf www.lobbycontrol.de

lobbycontrol , 2 months ago to random German

Die heutige Spiegel-Titelstory zeichnet ein erschreckendes Bild der engen Kontakte zwischen führenden AfD-Politikern und russischen sowie chinesischen Stellen. Viele Details sind schon länger bekannt, einige aber sind neu und noch dazu explosiv:

Einige der Vorwürfe erhärten den schwerwiegenden Verdacht, dass Krah und Bystron gegen Abgeordnetenregeln oder sogar das Strafrecht verstoßen haben könnten. Die zuständigen Behörden müssen dem nun mit Nachdruck nachgehen.

Schon länger bekannt war, dass der tschechische Geheimdienst Informationen zu einer Geldübergabe aus prorussischen Kreisen an Bystron erlangt hat. Auf Tonaufnahmen sei zu hören, dass Bystron sich über die Stückelung der Geldscheine beschwerte. Bystron bestreitet das.

Neu ist, dass Bystron nach Spiegel-Informationen nun gegenüber dem AfD-Vorstand zugab, “kleine Pakete” erhalten zu haben. Darin sei aber kein Geld gewesen. Was aber darin enthalten war, wollte er nicht sagen. 1/

lobbycontrol , 2 months ago to random German

Eine neue Recherche von ZDF „Frontal“ & Spiegel bringt kompromittierende Chats des #AfD-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah zutage. Sie wecken den Verdacht, dass kremlnahe Kreise Handlungen oder Äußerungen Krahs gekauft haben könnten.

ZDF-Beitrag mit uns (Minute 2:20-2:40)
https://www.zdf.de/politik/frontal/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-europawahl-100.html

In einem vom FBI sichergestellten Chat schreibt der Putin-Vertraute Oleg #Woloschyn an Krah: „Wir haben das Problem unserer Kompensationen für Ihre technischen Ausgaben geklärt. Ab Mai werden diese wieder so sein wie vor Februar“

Die Nachrichten erwecken den Verdacht einer regelmäßigen Geschäftsbeziehung. Hinzu kommt, dass Krah bereits häufiger mit russlandfreundlichen Äußerungen auf Social Media aufgefallen ist. Krah bestreitet jedoch, jemals Geld von Woloschyn erhalten zu haben.

Der Fall muss umfassend aufgeklärt werden, es braucht sowohl parlamentarische wie staatsanwaltliche Ermittlungen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es angebracht, dass Krah sein Mandat nach der Wahl nicht antritt

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lobbycontrol , 3 months ago to random German

Mit mutmaßlichen Schmiergeldern an #EU-Wahlkandidaten soll Russland versucht haben, sich Einfluss zu kaufen. U.a. stehen zwei Kandidaten der AfD für die Europawahl im Verdacht, Maximilian Krah und Petr Bystron (Listenplätze 1 & 2).

Das EU-Parlament muss dringend klären, ob neben der Propaganda auch Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments genommen wurde. Und es braucht weitere Reformen, die unsere demokratischen Institutionen gegen strategische #Korruption schützen – das EU-Parlament und den Bundestag.

👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/eu-mutmassliche-schmiergelder-aus-russland-an-eu-abgeordnete-114858/

lobbycontrol , 4 months ago to random German

Amazon hat eine Anhörung im EU-Parlament zu Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren abgesagt. Nicht zum ersten Mal. EU-Abgeordnete sind empört, wir auch. Heute kann EP-Präsidentin Metsola entscheiden Amazon die Ausweise zu entziehen. Sie sollte das tun. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/amazon-lobbyisten-entzug-der-hausausweise-fuers-eu-parlament-gefordert-113838/