Antidiskriminierungsstelle verzeichnet so viele Anfragen wie nie
Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen Rassismus, Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage. Von G. Dunkel.
Unbekannt sind die schon lange nicht und im Internet sind sie sehr präsent und der NoSVP sehr nahe.
»Rechtsextremismus - Wie gefährlich ist die rechtsextreme Organisation «Junge Tat»?
Ein heute veröffentlichter Diskriminierungsbericht bezeichnet die «Junge Tat» als dominierende Organisation in der rechtsextremen Szene in der Schweiz.«
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.
Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge: