Brief an Kanzler: Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht
Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die offenbar die AfD zu nutzen weiß.
30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Rechtsextremismus
Zwei Tage vor der Europawahl hat ein breites Bündnis mit einer Großdemonstration in Hamburg ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Laut den Organisatoren kamen 30.000 Teilnehmende, die Polizei sprach von bis zu 26.000.
Rechtsextreme "Freie Sachsen" werben für fragwürdige Kredite
Die rechtsextremen "Freie Sachsen" wollen in mehrere sächsische Kommunalparlamente einziehen - und im Herbst in den Landtag. Dafür setzt die Partei auch auf intransparente Finanzpraktiken: Kredite mit Sonderzahlung bei Wahlerfolg. Von T. Vorreyer.
"Laut gegen Nazis" sichert sich Markenrechte an Nazi-Code
Die Hamburger Initiative "Laut gegen Nazis" hat sich die Markenrechte des bei Rechtsextremen beliebten Kürzels "enness" gesichert. Damit darf dieses beispielsweise nicht mehr auf Kleidung gedruckt werden.
AfD gegen Verfassungsschutz - Gericht verkündet Urteil
Das OVG Münster entscheidet heute, ob der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Was bedeutet eine solche Einstufung? Und was folgt daraus? F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen.
Warum tun sich große Teile der Gesellschaft so schwer, #Islamismus und #Rechtsextremismus einfach beide als das zu bekämpfen, was sie sind: Bedrohungen für die #Demokratie?
Spuren in die rechtsextreme Szene nach Angriffen in Dresden
Bei den Angriffen auf Politiker in Dresden gibt es offenbar mehr Spuren in die rechtsextreme Szene als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Eine wichtige Rolle spielt die Gruppe "Elblandrevolte".
Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von V. Kleber.
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden - noch viel mehr als im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.
Unbekannt sind die schon lange nicht und im Internet sind sie sehr präsent und der NoSVP sehr nahe.
»Rechtsextremismus - Wie gefährlich ist die rechtsextreme Organisation «Junge Tat»?
Ein heute veröffentlichter Diskriminierungsbericht bezeichnet die «Junge Tat» als dominierende Organisation in der rechtsextremen Szene in der Schweiz.«
🧵 …wie die NoSVP sich nach Rechts radikalisiert, hat der @dav_huz im @woz Artikel detailliert beschrieben.
»Am rechten Rand: SVP radikal:
Von den eifrigen Jungen bis zur Nebelmaschine in Herrliberg – SVP-Exponent:innen zerreden die Verbindungen zur rechtsextremen Szene.«
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Jetzt noch bis 10. Februar bewerben: #CfP: Lebenswelten der radikalen Rechten: Praktiken, Ideologien und Strukturen, 1945-2000, Tagung des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Extreme Rechte (#ZAER) sowie @ZZF & @mmzpotsdam, 27./28. Juni 2024 in Potsdam
Bundesweit neue Demos gegen Rechtsextremismus geplant
Bereits gestern haben in ganz Deutschland mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Für heute sind weitere Proteste angekündigt - von Lübeck bis zum bayrischen Bad Kissingen.