fragdenstaat , to random
@fragdenstaat@chaos.social avatar

Wir verklagen das #Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: #Informationsfreiheit. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht einen berechtigten Informationsanspruch!
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/

sebmeineck , to random German
@sebmeineck@mastodon.social avatar

Deutschlands größte Internet-Provider haben den Zugang zu gesperrt. Das bestätigen Vodafone, Telekom, 1&1 und Telefónica auf Anfrage @netzpolitik_feed. Grund ist die rechtlich nicht bindende Empfehlung der Organisation , die Interessen von Branchenverbänden vertritt. @Freiheitsrechte warnt vor .

https://netzpolitik.org/2024/netzsperre-fuer-wissenschaft-groesste-deutsche-provider-blockieren-sci-hub/

heiseonline , to random German
@heiseonline@social.heise.de avatar

Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim

2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss.

https://www.heise.de/news/Stille-SMS-Co-Regierung-erklaert-heimliche-Ueberwachung-komplett-fuer-geheim-9674437.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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