Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.