PALÄSTINA-PAROLEN
»Das Ministerium kann das nicht entscheiden«
Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären. Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg (Junge Welt, 2024-06-15)
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“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen einen Teilnehmer einer Nakba-Demonstration im Jahr 2023, der diese Parole [»From the River to the Sea«] verwendet haben soll, einen Strafbefehlsantrag gestellt. Den hatte das Amtsgericht Mannheim abgelehnt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit bezogen. Dagegen legte dann die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Beschwerde ein, welche in der vergangenen Woche vom Landgericht Mannheim mit einer ausführlichen Begründung zurückgewiesen wurde.”