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endstationrechts , 12 days ago to random German

Nach den Enthüllungen von @correctiv_org zum Treffen in Potsdam wurde Verbot der AfD immer wieder gefordert. Wir haben auf Basis des Urteils von 2017 verglichen, was der NPD damals vorgehalten wurde und welche Parallelen sich bei der AfD in Bayern finden. Spoiler: jede Menge und nicht erst seit gestern, teilweise in Form vom Anträgen im Bayer. Landtag.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/beitraege-der-bayerischen-afd-zu-einem-moeglichen-parteiverbotsverfahren

endstationrechts , 1 month ago to random German

Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim #AfD-Politiker Petr #Bystron in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:

👉 https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c

endstationrechts , 1 month ago to random German

Wegen Nutzung einer SA-Parole wurde Björn #Höcke eben zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze à 130 Euro). Die Strafkammer nahm Höcke seine Ahnungslosigkeit nicht ab. Mehr in Kürze.

endstationrechts , 1 month ago to random German

Eine weitere Nachricht, die für die #AfD zur Unzeit kommt: Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des Spitzenkandidaten Maximilian #Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Er gelte als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter.

👉
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah

endstationrechts , 2 months ago to random German

Urteil am Oberlandesgericht Dresden im Prozess um den antisemitischen Verlag "Der #Schelm": Enrico Böhm wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, 42.000 Euro werden eingezogen. Bewährungsstrafen für die anderen beiden Personen. Mehr in Kürze.

endstationrechts , 2 months ago to random German

Nachdem bereits Michael Brück in Chemnitz wohnt und nun bei den "Freien Sachsen" aktiv ist, sind offenbar weitere Neonazi-Kader aus Dortmund nach Ostdeutschland gezogen. #Halberstadt

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/west-ost-vernetzung-neonazi-kader-aus-dortmund-agieren-im-harz

endstationrechts , 2 months ago to random German

Unser Bericht vom heutigen Prozessauftakt gegen Björn #Höcke am Landgericht Halle. Die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" sei für den Rechtsextremen lediglich ein „Allerweltsspruch“. Die Verteidigung verzögerte den Prozess derweil immer wieder:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/verteidigung-verzoegert-prozess-gegen-bjoern-hoecke

endstationrechts , 2 months ago to random German

Wegen wiederholter Nutzung der verbotenen Losung der SA, "Alles für Deutschland", wurde Björn Höcke nun erneut angeklagt. In diesem Fall soll er in Gera das AfD-Publikum dazu animiert haben, im sicheren Wissen um die Strafbarkeit dieser Losung:

👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-anklage-104.html

endstationrechts , 4 months ago to random German

Gleich mehrere mutmaßlich rechtsextreme Attacken in Thüringen:

Das Büro der Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, zudem die Fassade des Hauses sowie das Fahrzeug des Politikers Michael Müller (SPD) in Brand gesetzt. Müller hatte zuletzt eine Demo gegen Rechtsextremismus in Waltershausen organisiert. In Suhl wurden zudem mehrere Scheiben am Wahlkreis- und am Parteibüro der SPD eingeschlagen.

👉 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-gleich-mehrere-politiker-ziel-krimineller-aktionen-a-371552e4-fb62-4b5b-aec1-7a752da9a448