Faktisch ist es kein Problem "fakenews" zu verbreiten, egal ob da ein Impressum dran steht oder nicht. Deswegen würde ich sagen die Impressumpflicht schadet einigen Aufrichtigen und behindert die "bad actors" nicht. Deswegen weg damit.
Die meisten Fake News laufen inzwischen eh über die großen Social Media Plattformen, da bringt ein Impressum auf der Hobby-Seite übers Briefmarkensammeln von Karl-Heinz eh nix.
Ich bin da zwiegespalten. Einerseits ja, ist es definitiv ein großer Schritt, die private Adresse ins Internet zu stellen, andererseits ist es in Zeiten von Fakenews und generativer KI umso wichtiger nachvollziehen zu können, wo Informationen herkommen und wie seriös sie sind.
Ich würde den Betreibern dererlei Seiten mal unterstellen, dass sie sich nicht unbedingt an die Impressumspflicht halten, da diese ohnehin schwer durchsetzbar ist.
Klar, Lügen ist immer eine Option. Im selben Zug kann man sich aber durchaus damit beschäftigen, wie man die Impressumspflicht allgemein besser durchsetzbar macht.
Vor allem die frühere Linksfraktion im Bundestag hatte immer wieder gefordert, die gesetzlichen Regelungen zu ändern. Sie machte auch Vorschläge, wie die Website-Betreiber stattdessen erreichbar sein könnten: Es könnte etwa eine neutrale Instanz als Intermediär geben, bei der sie eine Adresse angeben und die sie im Bedarfsfall zum Beispiel gegenüber Behörden offenbart.
Überzeugt mich. Man müsste sich nicht möglichen Anfeindungen aussetzen - weil die Privatanschrift im Impressum steht, wenn man eine in einer bestimmten Gruppe unpopuläre Meinungen vertritt.
Da würde ich dir widersprechen - wenn du es auf illegales anlegst, dann ist es überhaupt kein Problem die Impressumspflicht zu umgehen. Dann holst du dir halt keine .de-Domain, sondern eine andere und hostest anonym im Ausland. PI-News & Co zeigen ja wunderbar wie das geht. Am Ende erwischt du halt nur den ehrlichen kleinen Blogger.
Und das wäre in meinen Augen gleich mal ein dicker Punktabzug beim Thema Seriosität. Für mich betrifft das auch nicht nur Nachrichten/Blogs. Es gibt Onlineshops, da habe ich nur bestellt, weil sie mir explizit empfohlen wurden. Von selbst hätte ich da nie bestellt, weil ich keinerlei Infos gefunden habe, was das überhaupt für ein Laden ist.
Wer den deutschen (Medien-)Markt bedienen will und sich nicht an deutsche Gesetze hält, ist mir erstmal sehr suspekt.
Ich hab ein Blog und zwar zwangsweise auch mit Impressum. Grundsätzlich ist es ja nicht verkehrt, wenn mich jemand kontaktieren kann, aber:
Man will nicht wirklich bei allen Themen mit Namen und voller Adresse im Internet stehen. Ich habe mir z.B. ein paar Beiträge zu den Querdenkern verkniffen, weil das halt gewalttätige Irre sind. Da draußen sind halt genügend Trottel und du willst nicht, dass die bei dir vor der Tür stehen oder mit deiner Adresse Unfug anstellen. Spaß wie "Pizza bestellen" bis hin zu "SEK rufen" gibt es ja leider regelmäßig. Anonymität ist wichtig.
Das Gesetz sieht halt auch die Angabe nicht nur von Adresse und Mail, sondern auch von einer Telefonnummer vor. Auch da ist es halt gefährlich bis störend, wenn jeder Idiot dich dann nachts anrufen kann, nur weil er auf deiner Webseite ist
Das alles macht für Firmen Sinn, aber geht völlig an den Bedürfnissen von Privatpersonen vorbei.
Ursprünglich sollte FragDenStaat für das Verfahren beigeladen werden, wurde aber vom Gericht nach eigener Aussage auf „perfide Weise“ ausgeladen: „Erst wurden wir nur zu einem der beiden Verfahren zugelassen, zu dem anderen nicht, da es inhaltsgleich sei. Dann wurde nur das Verfahren zur Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, zu dem wir nicht beigeladen waren. So wurden wir aus dem weiteren Verfahren als Beigeladene ausgeschlossen.“
Ist es nicht toll, was man alles in unserem Rechtssystem bewerkstelligen kann, wenn man die Richter bestechen, ähh beinflussen, ne halt: Wenn die Richter vollkommen ohne Beeinflussung von außen unparteiisch und rechtlich einwandfrei im Sinne des Volkes handeln. Wie können bei solch tollen Beispielen die Leute nur das Vertrauen in die Legislative, Exekutive und Judikative verlieren? Hier läuft doch alles lupenrein ab!
Das ist mal richtig deprimierend zu lesen. Da sitzen einige wenige die Angst haben, dass ihre Fehler nach außen sichtbar werden. Obwohl ihr Job voraussetzt, die nötige emotionale Reife an den Tag zu legen, um die eigenen Fehler einzugestehen. Auch öffentlich. Und ohne, dass vorher jemand fragen muss.
Das Ministerium hatte früher moniert, dass durch FragDenStaat „immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit“ gelangten. „Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, so ein Vertreter des BMI damals.
Das ist für die Verwaltung "nicht wünschenswert"? Was zum ...
Edit:
Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle unter anderem dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist.
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Das war ein nicht ganz ernst gemeinter und definitiv völlig unproduktiver Kommentar, entschuldige bitte! Ich wollte mich damit nur scherzhaft auf die weiter oben genannte Produktion, https://de.wikipedia.org/wiki/FFMM_straight_/_queer_doggy_BJ_ORAL_orgasm_squirting_ROYALE_(geb%C3%BChrenfinanziert) beziehen. Der Streifen ist nämlich meiner meinung nach nicht nur unerträglich langweilig, sondern gleichzeitig auch als pädagogischer Porno ungeeignet. Das fängt damit an das es sich um einen Gonzo Steifen mit Swingerclub-Atmosphäre handelt (keinerlei Handlung, die gezeigten Personen haben Sex miteinander aber offenbar keine irgendwie geartete soziale Beziehung zueinander) und geht mit der relativ ungewöhnlichen gezeigten Praktik (Vier Personen-Gruppensex) weiter, die mit der Sexualität von über 90% der Menschen wenig bis gar nichts zu tun hat.
Davon abgesehen hätte ich nichts gegen pädagogische Pornos die den Namen auch verdienen, viel wichtiger fände ich aber die Einführung ethischer Standards in der Produktion kommerzieller Pornos und bezüglich der Art und Weise wie Sex und besonders Frauen in kommerziellen Hetero-Pornos dargestellt werden.
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