Für die Stabilität sei "im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetzänderungen."
Diese widerlichen, schmierigen Opportunisten vermischen selbst die Debatte über die Absicherung einer der Grundfesten unserer Demokratie gegen verdammte Nazis noch mit ihren parteitaktischen Spielchen und versuchen, der Regierung dabei irgendwelche völlig unzusammenhängende Zugeständnisse raus zu leiern. Dieses ekelhafte Pack würde einem Verdurstenden noch das Wasser verweigern, wenn er ihnen nicht vorher dafür sein Haus überschreibt.
Wow. Das hätte ich tatsächlich dann doch nicht gedacht. Zwar schon befürchtet irgendwie, aber ich dachte wenigstens da macht die Union dann doch mal mit. Diese Partei ist unter Merz endgültig verloren
Armselig. Wollen wir wetten, dass bald der schlecht getarnte Ballon in die Luft gelassen wird, dass man gerne noch mal darüber reden könne, wenn die Ampel die Wahlrechtsreform so anpasst, dass es wieder nach der CSU läuft?
Wollen wir wetten, dass bald der schlecht getarnte Ballon in die Luft gelassen wird, dass man gerne noch mal darüber reden könne, wenn die Ampel die Wahlrechtsreform so anpasst, dass es wieder nach der CSU läuft?
Das passiert scheinbar schon:
Auffällig ist das Auftauchen eines Gastbeitrags der beiden Unions-Rechtspolitiker Martin Plum (CDU) und Volker Ullrich (CSU) am Donnerstagnachmittag in der FAZ, quasi zeitgleich mit der Nachricht über den Abbruch der Gespräche. Dort schreiben die beiden ganz unverblümt: "Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen." Ins GG sollten demnach die Fünfprozenthürde, die Zahl der Wahlkreise und andere Grundprinzipien. Geht es der Union am Ende beim Abbruch der Gespräche doch nicht um Nachteile bei der Übertragung von BVerfG-Vorschriften ins GG, sondern um ein eigenes politisches Projekt?
Schön auch:
Der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein, Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins zeigte sich auch noch hoffnungsvoll, er sagte zu LTO: "Die Entscheidung der Fraktionsspitze der CDU/CSU, die Gespräche zur Resilienz des BVerfG 'derzeit' auf Eis zu legen, kann und wird nicht das letzte Wort sein." Fachpolitiker in Bund und Ländern seien sich parteiübergreifend einig gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe."Wer diesen Konsens in Frage stellt, nimmt die Schwächung unserer Verfassungsgerichtsbarkeit bewusst in Kauf", so Karpenstein.
