EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern ( www.tagesschau.de ) German

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

"Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

[...]

scorpionix ,

Dieses System "Eine Enthaltung zählt als Nein" ist einfach nur unsinnig. Entweder ist man dafür, dagegen oder man enthält sich und lässt damit die Mehrheit entscheiden.

Derselbe Quatsch ist der Grund warum so viele Gesetzesvorhaben im Bundesrat scheitern: Die Koalitionen auf Landesebene können sich nicht einigen, also wird sich enthalten, was sich effektiv wie ein Nein auswirkt.

Wenn unsere obersten Wirtschaftslobbyisten schon keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Ausland wollen, dann sollen sie zumindest explizit dagegen stimmen müssen und sich nicht hinter "Ich habe mich nur enthalten" verstecken können.

Pirasp ,

Ich werde die FDP nicht vermissen, wenn sie unter die 5 Prozent fällt...

trollercoaster ,

Ich auch nicht, aber mir kommt das kalte Kotzen, wenn ich daran denke, dass sie dann bei der übernächsten Wahl wieder da sind, falls es dann noch Wahlen gibt.

Das Spiel spielen die schon lange. Leider braucht man weder ein besonders gutes Gedächtnis, noch muss man sich vernünftig informiert haben, um zu wählen. Und die nächste Generation Deppen, die sich von einer FDP-Werbekampagne verarschen lässt, kommt bestimmt.

nachtigall ,

Alternativtitel: Deutsche Kleinpartei nimmt Europa in Geiselhaft

5714 ,

wieder.

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